Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen, der gesetzliche Maßnahmen zur Beschlagnahme und sozialen Wiederverwendung von illegal erworbenen Vermögenswerten vorschlägt, um Kriminalität zu bekämpfen und gesellschaftlichen Nutzen zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023
Entschließung
Strafrecht
öffentliches Eigentum
Schwerpunkte
- Beschlagnahmte Vermögenswerte sollen nicht in den allgemeinen Staatshaushalt fließen, sondern gezielt für Projekte zur Stärkung der Strafverfolgung und sozialen Unterstützung verwendet werden.
- Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, einen detaillierten Vorhabensbericht zu erarbeiten, in dem konkrete gesetzliche Maßnahmen und Institutionen zur Verwaltung dieser Vermögenswerte beschrieben werden.
Eingebracht von
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