Ausschaffung des Klimabonus für verurteilte Straftäter und Asylbewerber

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass das Klimabonus‑Programm nicht mehr an Häftlinge oder Personen mit Einreiseverbot ausgezahlt wird und dass das Klimabonusgesetz sowie das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz aufgehoben werden, um Missbrauch zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Entschließung

Umwelt

Strafrecht

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Das Ministerium für Klimaschutz soll keine Klimabonus‑Zahlungen mehr an inhaftierte Personen oder an Personen mit Einreiseverbot leisten.
Das Klimabonusgesetz soll aufgehoben werden, um Missbrauch zu verhindern.

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Dokumente (PDFs)

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