Entschließungsantrag zur Amnestie, Entschädigung und Untersuchung der Covid‑19‑Schäden

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert Amnestie, Rückzahlung von Strafgeldern, finanzielle Wiedergutmachung für Covid‑19‑Opfer und eine umfassende Untersuchung der Corona‑Maßnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023

Entschließung

Gesundheit

Schwerpunkte

Eine sofortige, uneingeschränkte Amnestie für alle Personen, die wegen Corona‑Maßnahmen in Verwaltungsstrafverfahren verwickelt waren.
Rückzahlung aller bereits eingezogenen Verwaltungsstrafen, die im Zusammenhang mit den Corona‑Maßnahmen erhoben wurden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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