Gleiche Gesundheitsleistungen und Risikostrukturausgleich für alle Krankenkassen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Gesundheitsleistungen aller Krankenkassen an das höchste Niveau angleicht und ab dem 1. Juli 2020 einen Risikostrukturausgleich einführt. Er kritisiert bestehende Ungleichheiten zwischen BVAEB, SVS und ÖGK und verlangt halbjährliche Berichte an den Nationalrat.
einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit

Schwerpunkte

  • Die Bundesregierung soll die Leistungen aller Krankenversicherungsträger sofort an das höchste vorhandene Niveau angleichen (z. B. gleiche Zuschüsse für Zahnimplantate, Psychotherapie usw.).
  • Ein Risikostrukturausgleich zwischen allen Trägern soll zum 1. Juli 2020 eingeführt werden, damit alle Träger gleiche finanzielle Belastungen tragen.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.