Zusammenfassung
Der Antrag kritisiert die Verordnung von 2020 zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung als unzureichend und fordert das Wegfallen des Exportverbots, eine Lieferverpflichtung für Pharmaunternehmen, eine Gebührenregelung zur Prüfung von Engpässen sowie eine Anpassung des Notfallparagraphen im Rezeptpflichtgesetz.einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024
Entschließung
Apotheke
Gesundheit
Schwerpunkte
- Die aktuelle Verordnung von 2020 wird als unzureichend bewertet, weil sie Lieferengpässe nicht wirksam bekämpft.
- Vorgeschlagen wird, das Exportverbot für Arzneimittel zu streichen, um den internationalen Handel nicht zu behindern.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.