Freilassung inhaftierter Journalist*innen in der Türkei

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, nach dem Erdbeben in der Türkei für die Freilassung inhaftierter Journalist*innen zu kämpfen und die Pressefreiheit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Entschließung

Presse

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Nach dem Erdbeben in der Türkei gibt es Berichte über eingeschränkte Medienberichterstattung und Verhaftungen von Journalist*innen.
Das neue Medien‑ und Anti‑Desinformations‑Gesetz ermöglicht es, kritische Berichterstattung als „Fake‑News“ zu klassifizieren und mit Freiheitsstrafen zu belegen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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