Verurteilung des Verbotsverfahrens gegen die HDP

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, das laufende Verbotsverfahren gegen die türkische Partei HDP zu verurteilen und sich für demokratische Strukturen in der Türkei einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Entschließung

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Nationalrat fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, das Verbotsverfahren gegen die HDP zu verurteilen.
Das Verfahren befindet sich in der Endphase; das Verfassungsgericht hat den letzten Gerichtstermin auf den 2023-03-14 festgelegt.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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