Gemeindeabgabe für Windkraftanlagen zur Stärkung lokaler Akzeptanz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Windkraftanlagenbetreiber jährlich eine Gemeindeabgabe zahlen, um den direkten Nutzen für die Standortgemeinden zu sichern und die Akzeptanz von Windenergie zu erhöhen.
einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023
Entschließung
Umwelt
Gliedstaat
Elektrizitätsindustrie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert die Schaffung einer bundesweit gültigen Regelung für eine jährliche Gemeindeabgabe von Windkraftanlagenbetreibern.
  • Ziel ist es, den direkten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Standortgemeinden zu sichern und die Akzeptanz von Windkraftprojekten zu erhöhen.

Eingebracht von

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