Abschaffung der Befristung des 3‑jährigen Tilgungsplans für Verbraucher*innen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die Befristung des 3‑jährigen Tilgungsplans für Verbraucher*innen bis zum 16.07.2026 zu entfernen, um eine dauerhafte Gleichbehandlung aller Schuldner*innen zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Entschließung

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Der aktuelle § 199 der Insolvenzordnung erlaubt Verbraucher*innen nur bis zum 16.07.2026 die 3‑jährige Entschuldungsoption.
Die Befristung widerspricht der EU‑Richtlinie, die eine Gleichbehandlung aller Schuldner*innen fordert.

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