Umsetzung der geplanten Glücksspielreform bis Ende 2023

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Februar 2021 angekündigte Neuordnung des Glücksspiels bis Ende 2023 umzusetzen. Er kritisiert die bisherige Verzögerung und betont die Notwendigkeit eines Spielersperren‑Registers zum Schutz Spielsüchtiger.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Entschließung

Glücksspiel

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, die im Februar 2021 angekündigte Neuordnung des Glücksspiels bis Ende 2023 umzusetzen.
Der Antrag kritisiert, dass das geplante Gesetz seit 2021 nicht mehr vorgekommen ist und die Umsetzung von Spielerschutzmaßnahmen bislang ausgeblieben ist.

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