Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Anmeldebescheinigung für EWR‑Bürger:innen, weil sie hohe Kosten verursacht, kaum Betrug verhindert und dem EU‑Prinzip der Freizügigkeit widerspricht.einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023
Entschließung
Europäische Union
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die aktuelle Pflicht zur Anmeldebescheinigung ist im Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetz (NAG) verankert.
- Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Bescheinigung keinen Einfluss auf Sozialleistungsansprüche hat.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.