Reform des Bestellverfahrens der Volksanwaltschaft

Zusammenfassung

Der Antrag 3275/A ändert das Bundesverfassungsgesetz, um das Bestellverfahren der Volksanwaltschaft transparenter zu machen: ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, eine Auswahlkommission aus Fach‑ und Zivilgesellschaftsexpert:innen, jährlicher Vorsitzwechsel nach Alter und klare Regeln bei vorzeitigem Ausscheiden.

2/3 Mehrheit XXVII 29.03.2023

Gesetz

Verfassung

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren soll eingeführt werden, bei dem die Reihenfolge der Bewerber:innen nach klaren, öffentlich zugänglichen Qualifikationskriterien erfolgt.
Eine Auswahlkommission aus Expert:innen für Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung sowie Vertreter:innen der Verwaltung und Zivilgesellschaft entscheidet über die Rangfolge der Bewerber:innen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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