Unabhängige Aufsicht und Lizenzvergabe für das Glücksspiel

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die Glücksspiel‑Aufsicht und Lizenzvergabe von der Finanzverwaltung zu einer unabhängigen Aufsichtsbehörde bzw. einem richterlichen Konzessions‑Senat zu verlagern und mehr Transparenz gegenüber dem Parlament zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Entschließung

Glücksspiel

Schwerpunkte

Die operative Aufsicht über das Glücksspiel soll von einer neu geschaffenen, unabhängigen Aufsichtsbehörde übernommen werden.
Die Vergabe von Glücksspiel‑Lizenzen und -Konzessionen soll an einen richterlichen Konzessions‑Senat übertragen werden.

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