Entschließungsantrag zur Eindämmung illegaler Migration in der EU

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die illegale Migration zu stoppen, indem er den EU‑Migrationspakt ablehnt, Grenzkontrollen stärkt und Asylanträge nur noch von Personen aus europäischen Ländern zulässt.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Entschließung

Grenze

Flüchtling

Schwerpunkte

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, den EU‑Migrationspakt abzulehnen.
Österreich soll sich gegen jede Form von Verteilungsquoten für illegale Migranten positionieren.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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