Ablehnung von Schengen‑Erweiterungen ohne effektiven Grenzschutz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreichs Innenminister sich gegen den Schengen‑Beitritt Bulgariens und Rumäniens ausspricht, solange diese keinen wirksamen Grenzschutz an ihren Außengrenzen gewährleisten können.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Entschließung

Grenze

Europäische Union

Schwerpunkte

Der Antrag fordert den Innenminister auf, sich gegen den Schengen‑Beitritt Bulgariens und Rumäniens auszusprechen, solange diese keinen wirksamen Grenzschutz haben.
Die Begründung liegt in der hohen Zahl von Asylanträgen (über 100 000 im Jahr 2022) und der Erfahrung, dass physische Barrieren die illegale Migration reduzieren können.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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