Zusammenfassung
Der Antrag von Dr.in Pamela Rendi‑Wagner will § 31 des ASVG streichen, um die Einführung von Selbstbehalten für die ÖGK-Versicherten zu verhindern und die Finanzlage der ÖGK zu stabilisieren.einfache Mehrheit XXVII 05.03.2020
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag streicht § 31 ASVG, wodurch die Möglichkeit der Festlegung von Kostenbeiträgen (Selbstbehalten) für die ÖGK-Versicherten entfällt.
- Durch den Wegfall von § 31 sollen zukünftige finanzielle Belastungen der Versicherten vermieden werden, weil die ÖGK sonst Selbstbehalte einführen könnte.
Eingebracht von
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