Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen können.einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023
Entschließung
Familie
Finanzausgleich
vorschulische Erziehung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der aktuelle Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist zu langsam und reicht nicht aus, um den Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr zu erfüllen.
- Die Inflation hat die Budgets der Länder und Gemeinden stark belastet, sodass sie weniger neue Betreuungsplätze schaffen können.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.