Mehr Bundesmittel für den Ausbau von Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt höhere Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023

Entschließung

Familie

Finanzausgleich

vorschulische Erziehung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der aktuelle Finanzrahmen reicht wegen hoher Inflation und steigender Energiekosten nicht aus, um den geplanten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu finanzieren.
Ein größerer Finanzausgleich würde es Ländern und Gemeinden ermöglichen, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umzusetzen.

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