Finanzierung der Gesundheitsversorgung – Rückerstattung, Risikoausgleich, PatientInnenmilliarde und Hebesatz‑Harmonisierung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Rückzahlung von 600 Mio. € an die ÖGK, einen Risikoausgleich zwischen Krankenversicherungsträgern, die Auszahlung einer "PatientInnenmilliarde" in fünf Tranchen, die Harmonisierung der Hebesätze für Pensionist*innen und ein Gesundheitsversorgungspaket von mindestens 0,5 Mrd. €.einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023
Entschließung
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Rückerstattung der bis 2024 entnommenen Mittel von rund 600 Mio. € für die ÖGK, inklusive weniger GSBG‑Mittel und höherer Zahlungen an Privatkrankenhäuser.
- Einrichtung eines Risikoausgleichs zwischen allen gesetzlichen Krankenversicherungsträgern, um strukturelle Ungleichheiten auszugleichen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.