Erhöhung der Finanzausgleichsmittel für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert mehr Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können. Aktuell reicht das Budget nicht aus, weil steigende Energie‑ und Lohnkosten die kommunalen Haushalte stark belasten.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Entschließung

Familie

Finanzausgleich

vorschulische Erziehung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der aktuelle Bundeshaushalt sieht nur einen geringen Anstieg (1 %) der Kinderbetreuungsquote bis 2023 vor, was nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken.
Steigende Energie‑ und Lohnkosten belasten die Haushalte von Ländern und Gemeinden stark und reduzieren ihre Fähigkeit, neue Kinderbetreuungsplätze zu finanzieren.

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Dokumente (PDFs)

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