Mehr Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert mehr Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können. Die Antragsteller betonen, dass die aktuelle Finanzierung wegen Inflation und steigender Kosten nicht ausreicht.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Entschließung

Familie

Finanzausgleich

vorschulische Erziehung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der aktuelle Finanzrahmen reicht wegen Inflation, steigender Energie‑ und Lohnkosten nicht aus, um den geplanten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu finanzieren.
Gemeinden müssen Projekte häufig vorfinanzieren und Kredite aufnehmen; höhere Zinsen erschweren damit den Bau neuer Betreuungsstätten.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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