Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung im Finanzausgleich zusätzliche Mittel bereitstellt, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können.einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023
Entschließung
Familie
Finanzausgleich
vorschulische Erziehung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der aktuelle Finanzrahmen reicht wegen hoher Inflation und steigender Energiekosten nicht aus, um den geplanten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu finanzieren.
- Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr soll gesetzlich verankert und finanziell gesichert werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.