Schutz von Journalist:innen bei Demonstrationen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung – insbesondere das Innenministerium – auf, alle bestehenden rechtlichen Mittel zu nutzen, um Journalist:innen bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen besser zu schützen, nachdem es jüngst zu Polizeieinschränkungen und Angriffen auf Journalist:innen kam.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Entschließung

Presse

Menschenrechte

Schwerpunkte

Bei einer Demonstration in Wien am 16.04.2023 wurden Journalist:innen von der Polizei vom Zugang zum Versammlungsort abgehalten, während Demonstrant:innen ungehindert durchgelassen wurden.
Zwei Journalist:innen wurden von Polizeikräften mit Pfefferspray angegriffen, ohne dass ein ersichtlicher Grund vorlag.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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