Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des Bestellungsrechts im öffentlichen Dienst, um die Politisierung und mangelnde Fachkompetenz zu bekämpfen. Vorgeschlagen werden u. a. eine Höchstdauer von sechs Monaten für interimistische Besetzungen, unabhängige Auswahlkommissionen, ein einjähriges Cooling‑off für ehemalige Kabinettsmitarbeiter:innen sowie verpflichtende Hearings und einen standardisierten Einstiegstest.einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024
Entschließung
Exekutive
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Interimistische Besetzungen dürfen höchstens sechs Monate dauern und werden bei der Bewertung von Qualifikationen nicht berücksichtigt.
- Auswahl‑ und Personalkommissionen erhalten einen externen, unabhängigen Vorsitzenden; die übrigen Mitglieder werden per Los aus einem Pool interner Verwaltungsbediensteter und externer Personalexpert:innen bestimmt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.