Gleichstellung ukrainischer Geflüchteter mit Asylberechtigten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass ukrainische Geflüchtete in Österreich bis zum Ablauf ihres temporären Aufenthaltsrechts dieselben Sozialleistungen wie Asylberechtigte erhalten sollen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Entschließung

Flüchtling

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Ukrainische Geflüchtete erhalten derzeit nur die Grundversorgung, die nicht ausreicht, um den Alltag zu bestreiten.
Der Antrag fordert, dass sie bis zum Ablauf ihres temporären Aufenthaltsrechts dieselben Sozialleistungen wie Asylberechtigte erhalten sollen.

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