Verpflichtende Jahresberichte zu Waffenexporten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das jährliche, detaillierte Berichte über österreichische Waffenexporte vorschreibt, um mehr Transparenz und Kontrolle sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für jährliche Waffenexportberichte zu schaffen.
Die Berichte sollen detailliert auflisten, welche Rüstungsgüter von welchen Unternehmen an welche Staaten geliefert wurden und die jeweiligen Auftragswerte enthalten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.