Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für jährliche, transparente Berichte über österreichische Waffenexporte zu schaffen. Er betont, dass bislang keine offiziellen Daten über Empfänger, Werte und Genehmigungsgründe veröffentlicht werden, obwohl Exporte in Konfliktregionen stattfinden.einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Österreich exportierte von 2011 bis 2021 Kriegsmaterial in über 30 Länder, darunter Staaten, die in bewaffneten Konflikten verwickelt sind.
- Die bestehenden Exportgenehmigungen werden laut Antrag zu großzügig ausgelegt, sodass Waffen auch an autoritäre Regime und Konfliktparteien gelangen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.