Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Kriterienkatalog vorzulegen, der regelt, wann gemeinnützige Bauvereinigungen Objektverkäufe durchführen dürfen. Dabei sollen Preisangemessenheit und weitere zwingende Versagungsgründe berücksichtigt werden.einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023
Entschließung
Baupolitik
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen klaren Kriterienkatalog für genehmigungspflichtige Objektverkäufe durch gemeinnützige Bauvereinigungen vorzulegen.
- Ein Objektverkauf darf nur zugelassen werden, wenn der Veräußerungspreis nach § 23 WGG als angemessen beurteilt wird.
Eingebracht von
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