Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, sämtliche Zahlungen an die Ukraine zu stoppen, weil sie das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verletzen und in ein korruptes System fließen könnten.einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023
Entschließung
Neutralität
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein sofortiges Ende aller finanziellen Unterstützungen an die Ukraine, weil sie das Neutralitätsgebot verletzen.
- Bisher hat Österreich rund 1,8 Mrd. € an die Ukraine gezahlt, davon über 1 Mrd. € über EU‑Mechanismen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.