Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt mehr Transparenz und Beteiligung bei der Erstellung politischer Strategien des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, indem Sozialpartner*innen und die Zivilgesellschaft einbezogen und der Ministerrat als Legitimationsinstanz eingebunden werden sollen.einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023
Entschließung
Exekutive
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Minister soll verpflichtet werden, bei der Erstellung aller politischen Strategien Sozialpartner*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einzubeziehen.
- Der gesamte Erstellungsprozess soll transparenter gestaltet und mindestens durch den Ministerrat legitimiert werden.
Eingebracht von
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