Stärkung des Interpellationsrechts im Nationalrat

Zusammenfassung

Der Antrag stärkt das Interpellationsrecht, indem er Fristen für schriftliche Antworten einführt, die Redezeit von Stellungnahmen begrenzt und es fünf Abgeordneten ermöglicht, kurze Debatten über solche Antworten zu verlangen.

2/3 Mehrheit XXVII 25.05.2023

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Die schriftliche Beantwortung von Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates, den Präsidenten des Rechnungshofes oder die Bundesregierung wird als Interpellation definiert.
Stellungnahmen dieser Personen dürfen höchstens zehn Minuten dauern, um die Debattenzeit zu begrenzen.

Eingebracht von

Reden

Fürst Susanne, Dr. - 56

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Hanger Andreas, Mag.

Hanger Andreas, Mag. - 57

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Kuntzl Andrea, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Prammer Agnes Sirkka, Mag.

Prammer Agnes Sirkka, Mag. - 48

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Margreiter Johannes, Dr.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.