Zusammenfassung
Der Antrag ändert das Geschäftsordnungsgesetz, um das Interpellationsrecht zu stärken: Er führt eine zweimonatige Frist für schriftliche Antworten ein, begrenzt Redezeiten auf zehn Minuten und erlaubt fünf Abgeordneten, Debatten über die Beantwortung von Anfragen zu verlangen.2/3 Mehrheit XXVII 25.05.2023
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Eine neue Regelung legt fest, dass Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates, den Präsidenten des Rechnungshofes oder die Bundesregierung schriftlich beantwortet werden müssen.
- Stellungnahmen des Präsidenten des Nationalrates, des Rechnungshofes oder von Regierungsmitgliedern dürfen höchstens zehn Minuten dauern.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.