Erweiterung des Konsumentenschutzgesetzes für digitale Fahrzeugdaten (Smartcars)

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert das Konsumentenschutzgesetz um neue Informationspflichten für digitale Produkte, insbesondere vernetzte Fahrzeuge. Hersteller sollen künftig über Funktionalität, Interoperabilität und Datenweitergabe ihrer Smartcars informieren, um die Verbraucherrechte zu stärken.
einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Hersteller müssen Verbraucher über die Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen und über anwendbare technische Schutzmaßnahmen informieren.
  • Hersteller müssen angeben, ob und in welchem Umfang ihre digitalen Produkte mit anderen Systemen kompatibel und interoperabel sind.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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