Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, Bürgschaften nur bis zur Höhe der persönlichen Bonität des Bürgers zuzulassen, um insbesondere Frauen vor Überschuldungen zu schützen. Er bittet die Bundesregierung, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die diese Beschränkung regelt.einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Der Antrag will die Haftungsübernahme von Bürgschaften auf das beschränken, was die persönliche Bonität des Bürgers zulässt.
- Ziel ist es, insbesondere Frauen vor einer Überschuldung zu schützen, da sie häufig als Mitbürgerinnen in Trennungs‑ oder Arbeitslosigkeitssituationen belastet werden.
Eingebracht von
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