Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Rekordinflation – Miet‑Freeze, MwSt‑Senkung & Anti‑Teuerungskommission
abgestimmt am 12.05.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert das angebliche Versagen der österreichischen Regierung bei der Bekämpfung der hohen Inflation und fordert ein Inflationsdämpfungsgesetz mit sofortigen Maßnahmen: Mietpreis‑Freeze bis Ende 2025, temporäre Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und die Einrichtung einer Anti‑Teuerungskommission.
einfache MehrheitXXVII12.05.2023
Entschließung
Preis
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Parlamentsdebatte
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Ein sofortiges Einfrieren aller Richtwertmieten bis zum 31.12.2025, danach Begrenzung des Mietanstiegs auf maximal 2 % pro Jahr bzw. an den EZB‑Leitzins.
Ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung zu senken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.