Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zum Schutz von rund 1,2 Millionen Pensionskassen‑Beziehern vor Kürzungen von bis zu 17 % und einem Kaufkraftverlust von bis zu 28 % zu beschließen. Kernpunkte sind die Wiedereinführung einer Mindestertragsgarantie, ein staatlicher Inflationsausgleich, steuerliche Entlastungen und gesetzliche Mitbestimmung.einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023
Entschließung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Rund 1,2 Millionen Menschen sind von den erwarteten Pensionskürzungen von bis zu 17 % und einem Kaufkraftverlust von bis zu 28 % betroffen.
- Finanzminister Brunner versprach im April 2022 eine rasche Lösung zur Abfederung der Anlageverluste, die bislang nicht umgesetzt wurde.
Eingebracht von
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