Einheitliches Verfahren für Arbeit über das Pensionsalter im öffentlichen Dienst

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein einheitliches, transparentes Verfahren, damit Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Bereitschaft anmelden können, über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten. Aktuell fehlt eine übergeordnete Strategie und klare Kriterien, sodass Entscheidungen oft willkürlich bleiben.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Entschließung

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Altersversorgungssystem

Schwerpunkte

Derzeit kann ein Minister den Ruhestand eines Beamten nur nach eigenem Ermessen aufschieben, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse besteht.
Die meisten Bundesministerien besitzen keine Daten darüber, wie viele Beschäftigte über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten wollen oder bereits Anträge gestellt haben.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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