Erweiterung des Pflegegeldes für ukrainische Geflüchtete

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert das Pflegegeld auf ukrainische Geflüchtete mit temporärem Aufenthaltsrecht, indem er § 3a Abs. 2 Z 4 lit. e) ändert und eine neue lit. f) einführt.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Gesetz

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag entfernt das Wort „verfügen.“ aus § 3a Abs. 2 Z 4 lit. e) des Bundespflegegeldgesetzes.
Der Antrag fügt eine neue Unterklausel (lit. f) hinzu, die Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht nach der Vertriebenen‑VO einschließt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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