Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass Rechtsanwält*innen für alle ihrer Meinung nach wahren Angaben im Rahmen der Mandatsvertretung immun sind, um Einschüchterungen durch Strafverfahren zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023
Entschließung
Notar
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Der aktuelle Wortlaut von § 9 Abs. 1 RAO gewährt Anwält*innen Immunität, wenn sie im Rahmen ihrer Vertretungstätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen handeln.
- Der Antrag schlägt vor, § 3 StPO zu ergänzen, sodass Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Ermittlungen gegen Anwält*innen eine Vorprüfung nach § 9 RAO durchführen müssen.
Eingebracht von
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