Entwurf Erneuerbaren‑Beschleunigungsgesetz bis 15. Juli 2023

Zusammenfassung

Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung bis zum 15. Juli 2023 einen Entwurf für ein Erneuerbaren‑Beschleunigungsgesetz vorlegt, das Genehmigungsverfahren vereinfacht, eine überregionale Energieraumplanung schafft, mehr Transparenz bei Anschlussdauern bietet und verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer festlegt.
einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023
Entschließung
Umwelt
Energie
Elektrizitätsindustrie

Schwerpunkte

  • Die Bundesregierung soll bis zum 15. Juli 2023 einen Gesetzentwurf für das Erneuerbaren‑Beschleunigungsgesetz vorlegen.
  • Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle (One‑Stop‑Shop) zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen.

Eingebracht von

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