Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, eng mit dem Internationalen Zentrum für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine (ICPA) zusammenzuarbeiten, um Beweise zu sichern und Opfer‑ sowie Zeugenangaben aus der ukrainischen Community in Österreich zu sammeln.einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023
Entschließung
Völkerrecht
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung, insbesondere das Justiz‑ und Innenministerium, soll aufgefordert werden, eng mit dem Internationalen Zentrum für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen (ICPA) zusammenzuarbeiten.
- Ziel der Zusammenarbeit ist die Sicherung und zentrale Aufbewahrung von Beweisen zu den in der Ukraine begangenen Straftaten.
Eingebracht von
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