Unterstützung des ICPA – Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, eng mit dem Internationalen Zentrum für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine zusammenzuarbeiten, um Beweise zu sichern und Opfer sowie Zeugen zu identifizieren.

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Entschließung

Völkerrecht

Menschenrechte

Schwerpunkte

Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem ICPA zusammenzuarbeiten, um Beweise zu sichern und Opfer/Zeugen aus der Ukraine zu identifizieren.
Die Zusammenarbeit soll unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der ukrainischen Community in Österreich erfolgen.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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