Entschließungsantrag zur Entpolitisierung und Neuorganisation des ORF

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Beendigung politischer Einflussnahme auf den ORF, die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei Personalentscheidungen und eine umfassende Neuorganisation der Gremien in Form einer Bürger‑Hauptversammlung. Zusätzlich soll der Programmauftrag klarer und transparenter definiert werden.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2023

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll die politische Einflussnahme auf den ORF sofort beenden und bereits besetzte parteipolitische Positionen rückgängig machen.
Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektor:innen soll abgeschafft werden, damit Personalentscheidungen ausschließlich nach fachlichen Kriterien erfolgen.

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Dokumente (PDFs)

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