Abschaffung der ORF‑Landesabgabe

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Landesabgabe, weil sie zu unterschiedlichen Kosten für Bürger*innen führt und nicht zweckgebunden ist.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2023

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der ORF‑Landesabgabe vorzulegen.
Die Landesabgabe wird derzeit in sieben von neun Bundesländern erhoben und führt zu unterschiedlichen Gesamtkosten für den ORF‑Beitrag je nach Wohnort.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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