Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine unabhängige Ermittlungs‑ und Beschwerdestelle außerhalb des Innenministeriums für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizist:innen schafft. Die aktuelle Planung im BAK‑G wird als nicht unabhängig genug kritisiert und könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gefährden.einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungs‑ und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizist:innen außerhalb des Innenministeriums.
- Die Unabhängigkeit wird durch Artikel 2 und 3 der EMRK sowie durch Empfehlungen des Europarates (CPT) begründet.
Eingebracht von
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