Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket gegen Zwangsheirat, das die Abschaffung der Ausnahmebestimmung für Eheschließungen unter 18 Jahren, verpflichtende Aufklärungskurse und Schulungen von Lehr‑ und Grenzpersonal beinhaltet.einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023
Entschließung
Frau
Strafrecht
Personenstand
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
- Die Ausnahmebestimmung § 1 Abs. 2 des Ehegesetzes soll abgeschafft werden, sodass Eheschließungen erst ab dem 18. Lebensjahr zulässig sind.
- Ein Maßnahmenpaket soll von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium erarbeitet werden, das neben der Gesetzesänderung weitere Präventions‑ und Unterstützungsmaßnahmen enthält.
Eingebracht von
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