Verbesserung von Besoldung und Arbeitsbedingungen der Bundespolizei

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, wegen des akuten Personalmangels bei der Bundespolizei sofort ein Kaufkraftausgleich, ein angemessenes Grundgehalt und flexiblere Arbeitszeitmodelle einzuführen. Er beruft sich dabei auf einen 13‑Punkte‑Plan des Vorarlberger Landtags, der zudem bessere technische Ausstattung, Verwaltungsvereinfachungen und zusätzliche Sozialleistungen vorsieht.
einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023
Entschließung
öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

  • Ein Kaufkraftausgleich soll für Bundespolizist*innen in Vorarlberg geschaffen werden, um die Inflation auszugleichen.
  • Ein einheitliches Grundgehalt für den Exekutivbereich wird gefordert, das dem Stellenwert und der Gefahrenlage des Polizeiberufs entspricht und gleichzeitig Mehrdienstleistungen reduziert.

Eingebracht von

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