Jobgarantie für von Kika/Leiner entlassene Beschäftigte
abgestimmt am 14.06.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, für rund 3 300 von der Kika/Leiner‑Insolvenz betroffene Beschäftigte eine Jobgarantie zu gewähren, die durch Steuerprüfungen entstandenen Kosten zurückzufordern und gesetzliche Schlupflöcher im Insolvenzrecht zu schließen.
einfache MehrheitXXVII14.06.2023
Entschließung
Parlamentsdebatte
Bürgerliches Recht
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Der Antrag wird als dringlich eingestuft und beruft sich auf die gesetzlichen Bestimmungen § 74a Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 GOG.
Der Bundeskanzler soll für die rund 3 300 von der Kika/Leiner‑Insolvenz betroffenen Beschäftigten eine Jobgarantie aussprechen, sie schadlos halten und alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausschöpfen, um ihnen gleichwertige oder besser bezahlte Stellen zu ermöglichen.
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