Inflationsbekämpfung: Mietdeckel, Mehrwertsteuersenkung und Anti‑Teuerungskommission

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Teuerung zu bekämpfen, indem sie die Mieten bis Ende 2025 einfriert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzt und eine Anti‑Teuerungskommission einrichtet, die sicherstellt, dass Hilfen an Unternehmen zu Preisnachlässen an die Bevölkerung weitergereicht werden.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Entschließung

Preis

Energie

Wirtschaft

Steuerwesen

Sozialpolitik

Wohnungspolitik

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Schwerpunkte

Rücknahme der April‑Erhöhung der Richtwertmieten, Einfrieren aller Mieten bis 31.12.2025 und danach Begrenzung des Mietanstiegs auf maximal 2 % pro Jahr, orientiert am EZB‑Leitzinsatz.
Temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, um die Lebenshaltungskosten sofort zu senken.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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