Komplettausstieg aus russischem Gas bis 31. Dezember 2023

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis Ende 2023 einen Plan zu erstellen, mit dem Ziel, komplett aus russischem Gas auszusteigen und Importe zu blockieren, solange Russland die Ukraine besetzt. Er begründet das Vorhaben mit Sicherheits‑, Wirtschafts‑ und Klimaschutzargumenten und kritisiert die aktuelle Politik als zu zögerlich.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Entschließung

Handel

Energie

Industrie

Internationale Beziehungen

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Österreich soll bis zum 31. Dezember 2023 vollständig aus russischem Gas aussteigen.
Die Bundesregierung muss rechtliche Grundlagen schaffen, um Importe aus Russland zu blockieren, solange die Ukraine besetzt ist.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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